Menschenkette Liebe Freiheit Wahrheit
 

Am 3. Oktober 2020 findet rund um den Bodensee eine gigantische Demonstration für Liebe, Freiheit, Wahrheit und Mitmenschlichkeit statt. Es kommen Teilnehmer aus ganz Europa, um gegen die Regierungen zu demonstrieren, die Corona als Vorwand nehmen, um ihre Demokratien in totalitäre Systeme umzubauen. Es wird eine Menschenkette rund um den Bodensee gebildet. Diese Menschenkette ist rekordverdächtig und wird wahrscheinlich einen Weltrekord für die längste Menschenkette aufstellen.

Diese Webseite ist privat und nicht Teil der offiziellen Organisation.


Inhalt

Neueste Meldungen

Warum ist es für Deutschland so wichtig, gerade jetzt für Liebe, Freiheit, Wahrheit und Mitmenschlichkeit zu demonstrieren?

Warum ist es für die Schweiz so wichtig, gerade jetzt für Liebe, Freiheit, Wahrheit und Mitmenschlichkeit zu demonstrieren?

Friedliebende Bürger aus Liechtenstein, Österreich, Deutschland, der Schweiz und aus ganz Europa treffen sich am 3. Oktober 2020 zu einer Menschenkette rund um den Bodensee um für Liebe, Freiheit, Wahrheit und Mitmenschlichkeit zu demonstrieren.

Neueste Meldungen

Letzte Meldung, 3. Oktober 2020. Über die Abschnitte der Menschenkette und ihren Füllgrad kann man sich hier informieren:
Deutschland und Österreich:
https://www.friedenskette-bodensee.de/abschnitte
Schweiz:
https://friedenskette.ch/locations.php
Die Anmeldefunktion ist geschlossen.
Wer sich spontan entscheidet, zu kommen, sucht sich einfach einen Abschnitt aus, der noch nicht gefüllt ist.

Stärkung des Organisationskomitees in Konstanz.

19.9.2020 Das Organisationskomitee in Konstanz hatte sich vor wenigen Tagen umstrukturiert und steht heute stärker und schlagkräftiger da. Das zeigt sich an der Organisation auf der deutschen und österreichischen Seite des Sees und in Liechtenstein. So wurde die Friedenskette in 3 km lange Abschnitte unterteilt, mit einem zentralen Anfahrpunkt in der Mitte des Abschnitts. Es wurde ein Buskonzept auf die Beine gestellt, damit alle Teilnehmer ihren Abschnitt ohne Privatfahrzeug erreichen können. Es ist alles auf Erfolgskurs.

Kleinliche Streitereien gefährden das Projekt.

21.9.2020. Das Organisationskomitee Friedenskette Schweiz und Querdenken, 8000 Zürich bemängelte jedoch in den Sozialen Medien die Organisation der geplanten Menschenkette und wies auf Differenzen mit dem Organisationskomitee in Konstanz hin. Diese kleinlichen, aufgebauschten Differenzen nahm das Schweizer Organisationskomitee nun leider zum Anlass, sich aus dem Projekt zurückzuziehen.

Ich bedaure den Ausstieg des Schweizer Komitees. Diese Menschenkette hat das Potential, ein starkes Zeichen von Einigkeit und Zusammenhalt von links bis rechts und über alle Grenzen hinweg an die Regierungen zu senden. Durch das kleinkarierte Denken und feige Ausscheren, was einer Sabotage dieses wichtigen Zeichens der Einigkeit gleichkommt, schwächt Querdenken Schweiz vor allem auch seine eigene Bewegung. Dabei haben es auch wir Schweizer mit einer Regierung zu tun, die uns manipulieren will und mit dem COVID-19-Gesetz die Freiheit und die direkte Demokratie entzogen hat. Es ist Feuer im Dach und Querdenken Schweiz spaltet und trennt, statt kraftvoll zusammenzustehen und ein starkes Zeichen an den Bundesrat zu senden.

Das ist insbesondere auch deshalb ein schlechter Dienst an den Anliegen kritischer und unzufriedener Menschen, weil das Interesse an dieser Menschenkette in der Schweiz sehr gross ist. Dieses Aufgeben des Schweizer Organisationskomitees enttäuscht und frustriert.

Wie können Schweizer trotzdem an der Menschenkette teilnehmen?

23.9.2020. Schweizer können sich normal für einen Abschnitt in Liechtenstein oder am österreichischen oder deutschen Ufer anmelden und dort teilnehmen. Das ist auch die Form der Teilnahme, die diese Webseite empfiehlt.

Wer versuchen will, in der Schweiz eine spontane Menschenkette zu bilden, der kann natürlich am Schweizer Ufer einen privaten Spaziergang entlang dem See machen. Es gibt aber keine Organisation, keine Ordner, keine Unterstützung, keine Bühnen und keine Aktionen.

Niemand kann garantieren, dass so auf privater Basis eine spontane Menschenkette zustande kommt, weil man sich mangels eines Organisators auch nicht anmelden kann. Vermutlich ist mit längeren Fussmärschen bei der Anfahrt zu rechnen, da in der Schweiz niemand ein Buskonzept organisiert. Man ist also auf sich selbst gestellt.

Für die Anfahrt bitte das Velo benützen. Es hat keine Parkplätze für Autos.

Für die Anfahrt sind Velos besser geeignet als Autos, da keine Parkplätze bereit gestellt werden. Es ist auch niemand da, der die Verantwortung für so einen privaten Spaziergang trägt, ausser einem selbst.


Warum ist es für Deutschland so wichtig, gerade jetzt für Liebe, Freiheit, Wahrheit und Mitmenschlichkeit zu demonstrieren?.

30 Jahre deutsche Wiedervereinigung

Der 3. Oktober 2020 ist der 30. Tag der deutschen Einheit. Da steht der Wunsch nach Einigkeit für die Deutschen natürlich besonders im Vordergrund.

Erinnerung an die Berliner Mauer.

30 Jahre deutsche Wiedervereinigung ist sicher der richtige Moment, um sich Gedanken darüber zu machen, wohin sich dieses wiedervereinigte Deutschland (und seine Nachbarländer) in den letzten dreissig Jahren bewegt haben.


Wie viel SED und Stasi stecken in der CDU?

Wie viel SED und Stasi stecken in der CDU?

Es ist nur natürlich, dass sich nach der Wiedervereinigung die Einflüsse des Westens und des Ostens auf das neue wiedervereinigte Deutschland auswirkten und ihre Spuren hinterliessen.

Uns interessiert hier, wieviel DDR nun in der heutigen Bundesrepublik steckt und ob die Freiheit und Demokratie in Deutschland gefährdet sind.

Ex-Stasi-Mitarbeiter finden sich natürlich in der SED-Nachfolgepartei Die Linke, aber nicht nur dort. Eine unbekannte Anzahl ex-Stasi-Mitarbeiter fand offenbar in der CDU eine neue politische Heimat. [1a, 1b]

Dies erklärt auch den Linksrutsch der CDU während der letzten dreissig Jahre, so dass politische Positionen, die 1980 denen der damaligen CDU entsprochen hatten, von der heutigen CDU als Rechtsextrem verschrien werden.


Wurde das demokratische System der Bundesrepublik durch totalitäre Kräfte unterwandert?

Obwohl das gemäss Wiedervereinigungsvertrag verboten wäre, finden sich offensichtlich an vielen Nahtstellen der heutigen BRD ehemalige Stasi-Mitarbeiter. Die inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi, IM Erika [3], hat es sogar bis zur Bundeskanzlerin geschafft.

Es existieren einige Fotos aus der DDR-Zeit von Angela Merkel, damals Angela Kasner, die sie als sehr aktives FDJ-Mitglied zeigen. Die Journalisten Lachmann und Reuth werfen in ihrer neuen Merkel-Biographie die Frage auf, ob Merkel an der Akademie für Wissenschaften der DDR FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda gewesen sei, und nicht Sekretärin für Kultur. Angela Merkel meinte zu diesen Enthüllungen, dass sie sich nur auf ihre Erinnerungen abstützen könne und sich nicht an so eine Tätigkeit als Sekretärin für Agitation und Propaganda erinnern könne [4].

Bezüglich ihrer Stasi-Vergangenheit ist die Quellenlage allerdings dünn. Angela Merkel könnte dazu beitragen, dass Klarheit über ihre Rolle in der damaligen DDR geschaffen werden könnte. Aber sie gibt das entsprechende Material nicht frei. Wir müssen deshalb annehmen, dass da belastende Informationen den Weg in die Öffentlichkeit finden würden [2].


Warum politisiert Angela Merkel gegen das Deutsche Volk und zerstört Deutschland systematisch? [5]

Die Masseneinwanderung nach Deutschland

Donald Trump spricht Klartext über die Masseneinwanderung, die offenen Grenzen, die Vergewaltigungen und Krawalle in Deutschlands Strassen und Bahnhöfen.

Die Millionen von dunkelhäutigen Zuwanderern, die meisten davon Männer, die keine Hemmungen haben, Ungläubige zu töten, stellen das grösste Trojanische Pferd der gesamten Menschheitsgeschichte dar.

Trojanisches Pferd, Troja.

Diese Zuwanderer werden von Merkel geholt, um die Deutschen aus Deutschland zu vertreiben. Das ganze Projekt ist in aller höchstem Masse rassistisch und gegen die weissen Deutschen gerichtet.

Dass das Merkel’sche Projekt auf Erfolgskurs läuft, kann man leicht an der steigenden Kriminalität, an der zunehmenden Zahl von Vergewaltigungen, an den Bahnsteig-Schubsern und Messerstechern erkennen [6].

Die Corona-Massnahmen der Regierung Merkel fahren die deutsche Wirtschaft an die Wand.

Die Coronakrise wird von der Regierung aktiv genutzt, um die Zerstörung Deutschlands noch schneller voran zu treiben. Jetzt, im Herbst 2020, hängt die Drohung eines weiteren Lockdowns in der Luft. Das gesellschaftliche Leben und die Wirtschaft sollen einmal mehr eingefroren werden. Zinsen und Kosten laufen trotzdem weiter, aber durch den allfälligen Lockdown werden keine Einnahmen mehr generiert werden. Das werden die meisten Firmen nicht mehr bewältigen können. Eine Flut von Konkursen ist absehbar.

Ein weiterer Lockdown wird die Wirtschaft ruinieren.

Nach einem weiteren Lockdown wird die Wirtschaft Deutschlands komplett am Boden zerstört und das auf Zinsen basierende kapitalistische Wirtschaftssystem stark geschwächt sein.

Es ist viel Geld vorhanden, das wegen der Corona-Massnahmen nicht ausgegeben werden kann. Geld im Überfluss, das einen sicheren Ort zum Parkieren sucht. Gleichzeitig finden die Banken kaum noch jemanden, der Kredite aufnehmen möchte. Die Zinsen können nicht mehr reagieren, da sie bereits seit 2016 Null Prozent betragen.

Statistik: Entwicklung des Zinssatzes der Europäischen Zentralbank für das Hauptrefinanzierungsgeschäft von 1999 bis 2020 (Stand: Januar 2020) | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Deutlich spiegelt sich das beispiellos schlechte, katastrophale Management der Corona-Krise durch die Regierung in der Inflationsrate, die seit Beginn des Jahres stetig gesunken ist und nun gar droht, in eine Deflation zu kippen. Eine Deflation wird die Tendenz, Geld zu horten, statt auszugeben und die Wirtschaft anzukurbeln, noch verstärken.

Statistik: Inflationsrate in Deutschland von August 2019 bis August 2020 (gegenüber Vorjahresmonat) | Statista
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Zudem steigt die Zahl der Arbeitslosen seit Beginn dieses Jahres an. Das zeigt brutal auf, wie schlecht es aktuell um die deutsche Wirtschaft steht. Es ist in den nächsten Monaten mit einer grossen Anzahl von Firmenkonkursen zu rechnen. Das wird die Arbeitslosenzahlen durch die Decke schnellen lassen.

Statistik: Arbeitslosenquote in Deutschland von August 2019 bis August 2020 | Statista
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Aussenpolitik zum Nachteil Deutschlands

Da wir über die einzelnen Themen täglich aus den Medien erfahren, mögen die uns im Einzelnen nicht sonderlich beunruhigen. Wir haben uns bereits an die täglichen schlechten Nachrichten gewöhnt. Erkennt man jedoch einmal die Systematik, mit der möglichst alle Aussenbeziehungen Deutschlands nach und nach in den Krisenmodus gebracht werden, sieht die Sache schon viel bedrohlicher aus. Natürlich wird die Wirtschaft zusätzlich zu den Corona-Schäden durch die Verschlechterung der Aussenbeziehungen nochmals heftig geschädigt. Aber die Bemühungen der Kanzlerin könnten eventuell sogar noch weiter gehen und einen Krieg gegen Russland zum Ziel haben. Das würde logisch erklären, warum die Kanzlerin Russland ständig reizt.

Deutschland würde in so einem Krieg alleine dastehen. Da Deutschland diesen Krieg vom Zaun brechen würde, wird für die NATO kein Verteidigungsfall vorliegen. Und Donald Trump wird sich ganz sicher nicht durch Angela Merkel in einen Krieg gegen Russland drängen lassen. Donald Trump hat sogar bereits laut darüber nachgedacht, aus der NATO auszutreten. Es gibt in den USA demokratische Kräfte, die einen Krieg in Europa als nützlich betrachten, weil Europa dadurch massiv geschwächt würde.

Panzer auf dem Schlachtfeld.

Hätte denn Deutschland überhaupt eine Chance, einen solchen Krieg gegen Russland zu gewinnen? – Nein, ganz klar nein. – Was macht es dann aber für einen Sinn, einen Krieg vom Zaun zu brechen, den man nicht gewinnen kann?

Ein solcher Krieg macht für die Kanzlerin nur dann einen Sinn, wenn es ihr Ziel ist, Deutschland zu zerstören und dem deutschen Volk grösstmöglichen Schaden zuzufügen. Kaum eine andere Massnahme kann so schnell so grossen Schaden anrichten, wie ein Krieg.

Nun wollen wir uns noch einzelnen wichtigen Aspekten der deutschen Aussenpolitik zuwenden:

Auf der Krim befinden sich die wichtigsten Häfen der russischen Marine.

Die Krim war und ist für Russland von strategischer Bedeutung. Dass sich Russland die Krim nicht wegnehmen lässt, ist nur logisch. Dass der Westen sich nun auf die Seite der Ukraine schlägt und diese „Annexion“ der Krim durch Russland schon beinahe als Kriegsgrund sieht, ist an Hinterhältigkeit und Bösartigkeit kaum zu überbieten. Das ist eine gefährliche Politik, die das Potential hat, zu einem Krieg zwischen der EU und Russland zu führen.

Krim und Asowsches Meer.
Foto: NASA, public domain.
Der Fall Alexey Nawalny dient Merkel dazu, das Verhältnis zu Russland zu zerrütten.

Aus der Art, wie der Fall Alexey Nawalny dazu benützt wird, gegen Russland zu hetzen, muss man beinahe schliessen, dass da mehr dahinter steckt, als bloss von anderen Krisen der Regierung Merkel abzulenken. Werden die Deutschen langsam, aber sicher auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet?

Alexey Nawalny
Foto: Evgeny Feldman / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)
Mit dem Stopp von Nord Stream 2 kurz vor der Vollendung brüskiert Merkel Russland und schädigt Deutschland massiv.

Das Projekt Nord Stream 2 hatte bisher 8 Milliarden Euro verschlungen und steht kurz vor der Vollendung. Der Fall Alexey Nawalny dient nun als Vorwand, um das Projekt aufzugeben.

Tino Chrupalla von der AfD spricht zum Fall Alexey Nawalny, zu den Beziehungen zu Russland, zu Nord Stream 2 und über die Kriegstreiberei der Regierung Merkel.

Damit bringt Angela Merkel Deutschland in die Situation, dass es eventuell im Winter zu Engpässen in der Gasversorgung kommen könnte. Zudem stellen sich die 8 Milliarden Euro als Fehlinvestition heraus. Dieser Entscheid bringt dem deutschen Volk nur Nachteile.

Rohre für die Gasleitung Nord Stream 2.
Foto: Pedant01 / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)
Seit dem 1.Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Damit hat nun Angela Merkel die Möglichkeit, gleich weitere aussenpolitische Krisen zu kreieren. Denn eines beherrscht Angela Merkel hervorragend: aus nichts eine Krise heraufzubeschwören.

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU waren sich einig. Bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus Anfang August habe es massive Regelverstöße gegeben. „Die Wahlen waren weder fair noch frei. Deshalb kann man die Ergebnisse dieser Wahlen auch nicht anerkennen“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vorsitzende des Europäischen Rates nach dem EU-Sondergipfel am 19. August. Gleichzeitig werden Sanktionen gegen den Machtapparat Lukaschenkos ausgesprochen.

Pro Lukaschenko-Demonstration in Minsk.
Haben westliche Geheimdienste die Demonstrationen gegen die weissrussische Regierung in Weissrussland organisiert? Es gibt Anzeichen dafür und auch der weissrussische Präsident Lukaschenko behauptet dies.

Bundeskanzlerin Merkel unterstrich erst kürzlich wieder bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Macron: „Europa ist nur dann stark, wenn es mit einer Stimme spricht“ [6].

Mit dem Brexit hat die EU Ansehen und Macht verloren.
Der Brexit schwächt die EU ganz entscheidend. Es sieht vorerst nicht so aus, als ob Angela Merkel in der Lage wäre, das Verhältnis zu Grossbritannien zufriedenstellend zu regeln.
Bild: Pixabay.

Es obliegt nun Merkel, das Verhältnis der EU zu Grossbritannien neu zu regeln. Dass dies zufriedenstellend gelingen könnte zeichnet sich noch nicht ab, denn auch die Beziehungen zwischen Deutschland und Grossbritannien sind ziemlich zerrüttet.

Die Beziehungen zwischen der EU und der Volksrepublik sind so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht.

Am Montag den 14. September wollte die Kanzlerin in Leipzig ein Gipfeltreffen veranstalten, wie es die EU noch nicht gesehen hat: Zum ersten Mal sollten die 27 Staats- und Regierungschefs gemeinsam auf den chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen.

Xi Jinping.
Foto: U.S. Department of State from United States / Public domain

Die Corona-Krise hat Merkels Großgipfel jedoch zu einem weiteren der vielen Videotreffs geschrumpft. Greifbare Fortschritte hatte es nicht gegeben [7].

In der Innenpolitik geht es Merkel ebenfalls vor allem um Macht, zudem um den Ausbau der Kontrolle über die Staatsbediensteten und über die Bürger.

Cancel-Culture als Machtinstrument ist ein typisches Merkmal von totalitären Staaten.

Erstmals in Deutschland kommt ein Ministerpräsident nur mit Hilfe der AfD ins Amt. Die Altparteien kritisieren deshalb die Wahl von FDP-Politiker Kemmerich. – Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Hirte hatte dem demokratisch gewählten Ministerpräsidenten von Thüringen, der der liberalen FDP angehört und sich ganz klar und glaubwürdig gegen rechts u links abgegrenzt hat, zur Wahl gratuliert. Er wird daraufhin von der Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Rücktritt gezwungen. Dies ist ein Vorgang, der uns alle nachdenklich machen muss.

Ausschnitt aus einer Twitter-Konversation zum erzwungenen Rücktritt von Christian Hirte.

Dieser Rücktritt von Christian Hirte wird in den System-Massenmedien breigetreten, so dass jeder ihn mitbekommt. Die Botschaft ist klar, wer auch nur im Geringsten der Sichtweise der Kanzlerin in die Quere kommt, verliert seinen Job. Damit soll so viel Existenzangst aufgebaut werden, dass Politiker und Staatsbedienstete sich nur noch streng systemkonform zu äussern wagen. Dem sagt man Cancel-Culture, zu Deutsch Ausschluss-Kultur. Cancel-Culture ist ein typisches Merkmal von totalitären Regimen und war auch in der DDR ein gängiges Mittel zur Disziplinierung.

Merkel anerkennt demokratisch zustande gekommenes Wahlresultat nicht und erzwingt Neuwahlen.

Die Regierungskrise in Thüringen wurde durch die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD, CDU und FDP am 5. Februar 2020 ausgelöst. Die Wahl erlangte sowohl hohe nationale als auch internationale Aufmerksamkeit, weil erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Ministerpräsident mit Stimmen der AfD gewählt wurde.

Dieses Wahlresultat passte nun der Kanzlerin überhaupt nicht und sie beschloss, den Rücktritt von Thomas Kemmerich zu erzwingen.

Die Thüringer Landesregierung bestand danach vier Wochen lang nur aus dem Ministerpräsidenten. Am 8. Februar 2020 trat Kemmerich zurück und war bis zur Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten am 4. März 2020 geschäftsführend im Amt. (Anmerkung: es sei an dieser Stelle auf die Ironie der Geschichte hingewiesen, dass Bodo Ramelows von der Partei Die Linke, der SED-Nachfolgepartei mit einigen ex-Stasi-Mitarbeitern als Mitglieder, genehm war, im Gegensatz zum integren Thomas Kemmerich von der FDP.)

Nach der umstrittenen Wahl Kemmerichs kam es zur Ankündigung des Rücktritts von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Bundesvorsitzende, zum Rückzug von Mike Mohring als CDU-Landesvorsitzendem und Fraktionsvorsitzendem in Thüringen und zur Entlassung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte. Angela Merkel aber überlebte die Krise unangefochten. (Text Wikipedia)

So, wie sich Angela Merkel in Weissrussland einmischt, besteht durchaus der Verdacht, dass die Unrast in Weissrussland durch westliche Geheimdienste organisiert wurde.

Mit dieser Art Demokratieverständnis und so krassen Wahlmanipulationen stellt sich Angela Merkel ganz klar auf eine Stufe mit Aljaksandr Lukaschenka, dem Präsidenten von Weissrussland, den sie wegen angeblicher Wahlmanipulationen heftig kritisierte.

Angela Merkel verprasst die Steuergelder und das Vermögen des deutschen Volks.

Würde der Staat wie ein Unternehmen bilanzieren, wäre offensichtlich, dass die Schulden in den letzten Jahren deutlich gewachsen sind und nicht wie offiziell behauptet, gesunken. Die verdeckten Verbindlichkeiten des Staates werden auf 3000 bis 4000 Milliarden Euro geschätzt. Mindestens 1000 Milliarden sind auf die Entscheide der letzten Jahre zurückzuführen [8].

Es gibt einen gemeinsamen Vorstoß von Deutschland und Frankreich für einen 500 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds. In der Corona-Krise soll damit besonders schwer getroffenen EU-Staaten geholfen werden [9].

Steuergeld und Geld aus der Rentenkasse wird milliardenweise sinnlos verprasst.

630 Millionen Euro Entwicklungshilfe für die Weltmacht China, 55 Milliarden für die Alimentierung von fachkräftigen Bevölkerungsaustauschern pro Jahr, 10,2 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für Entwicklungshilfe in Afrika und Südostasien, 600 Millionen Euro im Jahr für im Ausland lebende Kinder hiesiger Immigranten, jährlich mehr als 100 Millionen Euro Kindergeld für gar nicht existierende Kinder, 53,6 Millionen Euro für die gescheiterte Pkw-Maut. Und nun eine Milliarde Euro für Indien. Diese Regierung schmeißt mit Geld nur so um sich. Nur nicht bei den eigenen Bürgern [10].

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine Aufstockung der EU-Mittel für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zugesagt. Bei einer Videokonferenz, an der auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson teilnahmen, habe man sich klar zu dem Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei bekannt, sagte Merkel. Man dürfe auch die Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei „nicht aus den Augen verlieren“. Diese Gespräche werden derzeit nicht fortgeführt [11].

Die Plünderung der Rentenkassen.

Obwohl Abgeordnete nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, ist die Altersversorgung von Abgeordneten üppig, wie der Bund der Steuerzahler ausgerechnet hat: Schon nach einem Jahr im Bundestag haben Abgeordnete Anspruch auf 233 Euro Pension pro Monat. Nach zehn Jahren im Parlament kassieren Ex-Politiker weit über 2000 Euro im Monat. „Eine Unverschämtheit“, findet selbst die konservative Welt. Zwar müssen Abgeordnete ihre Pension versteuern, trotzdem können Normalbürger von so einer Altersversorgung nur träumen. Zum Vergleich: Männer hatten Ende 2014 eine Durchschnittsrente von 1013 Euro. Frauen mussten mit 762 Euro auskommen [12]. 

Das Wenige, das in der Rentenversicherung angespart wurde, wurde geplündert. Das fing in den 70er Jahren mit Willi Brandt an und erreichte 1991 mit der Finanzierung der Wiedervereinigung seinen Höhepunkt. Deshalb erleben wir heute, dass die Rente zu über 30 Prozent mit Steuern und Schulden querfinanziert werden muss. Tendenz steigend [13].

Helmut Kohl wählte das Finanzierungs-Modell Blüm (Griff in die Rentenkasse), um die tatsächliche Höhe der Kosten für die DEUTSCHE EINHEIT gegenüber den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern zu verschleiern und zu verstecken. Darüber sind sich heute seriöse Historiker und Wirtschaftswissenschaftler völlig einig. Zwischen 1991 und 1995 flossen 37 Milliarden D-Mark aus der gesetzlichen Renten-Versicherung in die neuen Bundesländer. Dazu kamen noch mindestens 800.000 Arbeitslose, ehemalige DDR-Bürger über 55 Jahre, die völlig schmerzfrei von Bundeskanzler Kohl und Arbeitsminister Blüm in den „SO“ dargestellten Vor-Ruhestand geschickt wurden, damit man die exponentiell ansteigende Massen-Arbeitslosigkeit in Ost-Deutschland sowie die gezielte Ausbeutung ehemaliger DDR-Betriebe noch camouflieren konnte [14].

Das eigentliche Problem besteht darin, dass die Renten eine Versicherung sind. Die Menschen zahlen rund 45 Jahre ein, um dann einen Anspruch auf ihre Rente zu haben. Seit 1957 muss die Rentenversicherung jedoch auch sogenannte versicherungsfremde Leistungen [15] auszahlen. Diese Vermischung der Buchhaltungen so unterschiedlichen Charakters führt zu einer unübersichtlichen Situation, die von den Regierungen seit 1957 ausgenützt wird, um auf Kosten der Rentner das Vermögen der Rentenkasse für die Finanzierung von Leistungen für die Allgemeinheit heranzuziehen.

Seit 1957 sind die Zahlungen des Bundes zu gering, um die versicherungsfremden Leistungen in vollem Umfang zu finanzieren. Im Jahr 2015 betrugen die Rentenausgaben insgesamt ca. 236,2 Milliarden Euro, die versicherungsfremden Leistungen davon 81,3 Mrd Euro. Zum Ausgleich zahlte der Staat einen Bundeszuschuss von 62,4 Mrd. Euro. Wer bezahlt die restlichen 18,9 Mrd. Euro? Praktisch subventionieren durch diese hinterhältige Praxis die Angestellten und Arbeiter seit 1957 einen Teil des Bundeshaushalts, und zwar seit 1957 mit insgesamt 700 Milliarden Euro. Faktisch läuft das auf eine Sondersteuer heraus, die nur von Angestellten, Arbeitern und Rentnern via die Beiträge an die Rentenkasse und kleinere Renten zu bezahlen ist.


Warum ist es für die Schweiz so wichtig, gerade jetzt für Liebe, Freiheit, Wahrheit und Mitmenschlichkeit zu demonstrieren?

Ist im Musterland der Demokratie nicht alles bestens?

Die Schweiz kennt nicht nur eine parlamentarische Demokratie, sondern die direkte Demokratie, in der das Volk direkt am gesetzgeberischen Prozess teilnehmen kann. Mit dem Initiativrecht kann das Volk selber neue Gesetze schaffen, die durch eine Volksabstimmung angenommen oder abgelehnt werden können. Mit dem Referendumsrecht kann das Volk verlangen, dass vom Parlament geschaffene neue Gesetze dem Volk in einer Volksabstimmung vorgelegt werden.

Etwas weniger demokratisch geht es bei der Regierung zu und her. Der siebenköpfige Bundesrat wird nicht durch das Volk gewählt, sondern durch die beiden Parlamentskammern. Es zeigt sich immer ausgeprägter, dass der Bundesrat deshalb nicht zum Volk, sondern zum „Filz“ loyal ist.

Bundesrats-Foto 2020
Bern 10.12.2019 – Bundesrat 2020 Hintergrund Stadttheater. © Annette Boutellier

Die Schweiz und die EU

In der Politik dreht sich zurzeit in der Schweiz vieles um die EU. Das Volk ist immer weniger begeistert von der EU und das aus verschiedenen guten Gründen.

Thomas Matter erklärt den Rahmenvertrag und zeigt auf, wo sich dieser Vertrag nachteilig auf die Schweiz und ihre Bevölkerung auswirken wird.

Die EU bremst das Wirtschaftswachstum

Diese Statistik zeigt das Bruttoinlandprodukt pro Einwohner. [16]
1991 war der Index auf 100%.
2008 wurde die Personenfreizügigkeit eingeführt.

In den 17 Jahren von 1991 bis 2008 wuchs das BIP pro Einwohner insgesamt um über 40%. 2008 gab es einen markanten Knick in der Kurve, als die Schweiz dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit beitrat. In den zehn Jahren 2008 bis 2018 legte das BIP pro Einwohner nur noch um insgesamt 5.1% zu. Die Personenfreizügigkeit hat sich auf das Wirtschaftswachstum in der Schweiz negativ ausgewirkt und wirkt sich noch immer negativ aus.

Der Schweizerische Bundesrat träumt von einer globalen totalitären Weltordnung

Viele Schweizer Politiker werden von der Wirtschaft, von Geheimgesellschaften und durch Abhängigkeiten gesteuert.

Die Neue Weltordnung ist ein totalitärer Überwachungsstaat.

Anders als das Volk, fördern die Hintermänner unserer Politiker die Idee der Zugehörigkeit der Schweiz zur EU. Die EU stellt eine Zwischenstufe auf dem Weg zur totalitären Neuen Weltordnung dar, einem globalen Einewelt-Überwachungsstaat, dem Fernziel dieser dunklen Globalisten. Die Globalisten verfolgen dieses Ziel bereits seit Generationen.

Genau diesen Weg will auch der Schweizerische Bundesrat gehen.

Das Volk, das seine Freiheit und seine politischen Rechte bewahren möchte, steht in Opposition zum Bundesrat, vielen Parlamentariern und Wirtschaftsgrössen, die der dunklen Kabale der Globalisten zugerechnet werden müssen. Dieser Gegensatz sorgt für zunehmende politische Spannungen in der Schweiz.

Der Bundesrat und die beiden Parlamentskammern missbrauchen den Corona-Vorwand für die Abschaffung von verfassungsmässigen Entscheidungsmechanismen.

Die folgende Rede hat dem Komiker Marco Rima viel Kritik von Seiten der System-Medien eingebracht. Um so mehr schätze ich seinen Mut, zu seiner Meinung zu stehen, ungeachtet allfälliger Folgen für seinen kommerziellen Erfolg.

Die grossartige Rede des Komikers Marco Rima an der Demo vom 19.9.2020 auf dem Turbinenplatz in Zürich. Vordergründig geht es um die Corona-Massnahmen, aber eigentliches Thema ist der Wert der Freiheit und wie wir für unsere Freiheit immer wieder von Neuem einstehen müssen.

Und auch Bundesrat Berset bekommt per se sein Fett weg.

Der Bundesrat toleriert in der Schweiz Menschenhandel und Zwangsprostitution.

Es ist das Ziel, dass in der Neuen Weltordnung eine kleine Elite regiert. Der Rest der Menschheit hat dieser kleinen Elite als Sklaven zu dienen. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass diese Globalisten bereits heute gegen Menschenhandel und Versklavung wenig bis gar nichts unternehmen. Ganz im Gegenteil, auch der einheimischen Wohnbevölkerung werden zunehmend Rechte und Freiheiten entzogen.

Facebook-Post zum Video: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=3255187874518176&id=158946494142345

Die Bilateralen Rahmenverträge mit der EU werden die direkte Demokratie in der Schweiz massiv einschränken.

Mit dem Ziel, den gegenseitigen Marktzugang zu konsolidieren und zukunftsfähig zu machen, haben die Schweiz und die Europäische Union (EU) vom 22.5.2014 bis zum 7.12.2018 über ein institutionelles Abkommen (bilateraler Rahmenvertrag) verhandelt. Anschliessend wurde das Ergebnis der Verhandlungen bei interessierten und betroffenen Kreisen in die Vernehmlassung geschickt. Aufgrund des Vernehmlassungsberichts verlangte der Bundesrat am 7.6.2019 Klärungen. Aktuell befindet sich das Abkommen noch immer in dieser Phase der Klärungen.

Chronologie des Rahmenabkommens mit der EU.
Fragen rund um die Rechtsentwicklung.

Wie werden die betroffenen Marktzugangsabkommen an allfällige Entwicklungen des EU-Rechts, die in den Anwendungsbereich dieser Abkommen fallen, angepasst?
Diese einfache Fragestellung beinhaltet viel Sprengkraft und möglicherweise wird das ausgehandelte Abkommen an dieser Frage scheitern.

Pointierte Meinungen zum Rahmenabkommen.
Die NZZ, die dieses Video produziert hat, steht auf der Seite der EU-Befürworter und ist bereit, die direkte Demokratie den Wirtschaftsinteressen zu opfern.

„Laut Entwurf des institutionellen Abkommens verpflichten sich die Schweiz und die EU, relevante EU-Rechtsentwicklungen in die Abkommen zu übernehmen. Die Schweiz kann aber über jede Anpassung einzeln und in Übereinstimmung mit den verfassungsmässigen Entscheidverfahren beschliessen – das Referendumsrecht wird vollumfänglich gewahrt. Eine automatische Rechtsübernahme ist ausgeschlossen. Die Schweiz wird bei der Erarbeitung der relevanten Rechtsentwicklungen in der EU systematisch konsultiert und kann so ihre Anliegen frühzeitig einbringen (decision shaping). Ist die Schweiz nicht bereit, eine Weiterentwicklung zu übernehmen, kann die EU das Streitbeilegungsverfahren einleiten. Rechtsauslegung (Artikel 4): Die Schweiz und die EU legen die bilateralen Abkommen eigenständig und möglichst einheitlich nach völkerrechtlichen Grundsätzen aus. In die Abkommen übernommenes EU-3 Recht wird in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausgelegt“. [17]

Was bedeutet nun der obige Text, der aus dem Entwurf des Rahmenabkommens stammt?

Die Botschaft, die im Entwurf des Rahmenabkommens so schön diplomatisch verschnörkelt daherkommt, tönt in Schweizer Ohren zuerst mal so, als ob die EU die schweizerischen direktdemokratischen Entscheidungsmechanismen respektieren und akzeptieren würde.

Entscheiden sich die Schweizer Stimmbürger gegen die von der EU verlangten Änderungen, wird die EU allerdings ihr wahres Gesicht zeigen. Da wird nichts mehr zu sehen vom Akzeptieren eines demokratisch zustande gekommenen Entscheids. Da wird die EU das Streitbeilegungsverfahren in Gang setzen, vor dem EU-Gerichtshof und so letztendlich die neuen Regeln auch in der Schweiz durchsetzen.

Dem Schweizer Stimmbürger wird also gestattet, dem EU-Anliegen zuzustimmen. Andernfalls war die Abstimmung nette Folklore, aber nicht mehr. Die Schweiz darf ein paar Zicken zur Gesichtswahrung machen, aber entschieden wird letztendlich vom EU-Gerichtshof, meistens nach EU-Recht oder gemeinsamem Recht aus dem Rahmenvertrag. Die Formulierungen im Rahmenvertrag sind nicht so neutral, wie es scheint. In den meisten Fällen wird das Schiedsgericht in Anwendung der im Rahmenvertrag festgeschriebenen Regeln die Schweiz dazu verurteilen müssen, das übergeordnete EU-Recht zu übernehmen. So sind die Regeln im Entwurf zum Rahmenabkommen festgeschrieben. Nach diesen Regeln hat der Schweizer Stimmbürger ganz schlechte Karten.

Es dürfte jedem klar sein,
dass so eine Regelung
vom Schweizer Stimmbürger
nie akzeptiert werden wird.

Der Bundesrat hat versucht, sein eigenes Volk hinters Licht zu führen. Richtig wäre gewesen, von der EU direktdemokratische Regeln zu verlangen, als Voraussetzung dafür, dass die Schweiz EU-Recht übernehmen wird. So hätten alle EU-Bürger von den Verhandlungen profitieren können.

Der Bundesrat schafft Sachzwänge.

Auf verschiedenen Ebenen fördert der Bundesrat Verflechtungen mit der EU, um bei zukünftigen Abstimmungen Sachzwänge ins Feld führen zu können. Mit dieser Handlungsweise handelt der Bundesrat gegen das Volk.

Der Bundesrat will die Schweiz der EU zum Frass vorwerfen.

Dem Bundesrat ist auch klar, dass durch einen Beitritt zur EU, ja selbst bloss durch das allfällige Rahmenabkommen mit der EU, die direkte Demokratie der Übernahme von EU-Recht weichen muss. Es ist offensichtlich, dass der Bundesrat bereit ist, die direkte Demokratie vermeintlichen wirtschaftlichen Vorteilen zu opfern und die politischen Entscheidungsmechanismen in der Schweiz auf das diktatorische EU-Niveau abzusenken.

Diese Haltung des Bundesrats ist ganz klar ein Verrat am Volk, möglicherweise sogar Landesverrat.

Aber die EU sichert doch den Frieden in Europa!

Nachdem wir weiter oben gelesen haben, dass Angela Merkels Deutschland den Fall Alexey Nawalny als Vorwand genommen hat, um Russland unter Druck zu setzen und die Beziehungen zu Russland abzukühlen, wundert es uns natürlich nicht, hier zu erfahren, dass auch das EU-Parlament Beschlüsse gefasst hat, die die Beziehungen zu Russland belasten und zu einer aus dem nichts geschaffen Krise führen.

Die EU-Staaten.

Nachdem die früheren Ostblock-Staaten in die EU einverleibt worden sind und damit der für Russland wichtige Sicherheits-Puffer zu Westeuropa weggefallen ist, die EU also ihre Grenze immer näher an Russland vorgeschoben hat, sieht die Situation für Russland immer bedrohlicher aus. Dass Russland nun gleichzeitig auch noch politisch unter Druck gesetzt wird, verschlimmert die Situation noch zusätzlich.

Das Europäische Parlament forderte die EU zur „Demokratisierung“ Russlands auf.

Mein erster Gedanke war, dass ausgerechnet die EU mit ihren eigenen Demokratiedefiziten Russland „demokratisieren“ will! Mein zweiter Gedanke war, was sich diese Faschistenbande in Brüssel da an Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands anmasst! Man muss sich den Aufschrei vorstellen, wenn Putin sich so gegenüber der EU geäussert hätte.

Putin nimmt die westliche Sichtweise über die Krim auseinander. So wie die EU keine Resultate einer schweizerischen Volksabstimmung anerkennen will, so weigert sich die EU, die demokratische Abstimmung der Bevölkerung auf der Krim über die Zugehörigkeit zu Russland anzuerkennen. Anerkennen tut die EU nur ihr eigenes, abgehobenes Wunschdenken. Dem sagt man auch Diktatur. Und nein, mit so einer EU wollen die Schweizer Stimmbürger sicher keine Annäherung.

Das EU-Parlament will aber in Russland selber Oppositionsgruppen, die gegen die Regierung arbeiten, unterstützen und Russland so destabilisieren. „Das Europäische Parlament fordert den EU-Rat auf, eine Strategie zur Unterstützung russischer Dissidenten, Nichtregierungsorganisationen, unabhängiger Medien, des umfassenden Einsatzes von Menschenrechts-Schutzmechanismen und der Schaffung einer russischen Universität im Exil in einem der EU-Länder zu verabschieden“, heißt es in dem von TASS zitierten Dokument. [18]

Friedenspolitik sieht anders aus. Da sind dieselben Kriegshetzer am Werk, wie in der deutschen Regierung.

Friedenstaube.

Von den Grossmächten droht Kriegsgefahr.

NEUESTE NACHRICHT!
Das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten stellt fest, dass Russland und China ihre Satelliten mit Direkt-Energie-Waffen ausgerüstet haben. Diese Waffen können mit stark konzentrierten Laserstrahlen punktgenau jedes Ziel an der Erdoberfläche angreifen und und in Brand setzen.

Putin über die monopolare Weltordnung und über Präsident Trump.

„Shi Qiping“ Drei Faktoren für den Ausbruch eines Krieges China gegen die USA.

Anfang des Jahres hatte der Autor eines Artikels in der China Times sich über die Kriegsgefahr im Südchinesischen Meer die folgenden Gedanken gemacht: Es geht vor allem um die Situation in der Taiwanstraße. Er benützt einen Indikator von 1 bis 5 für die Wahrscheinlichkeit eines Krieges. Vor dem Ausbruch des Koreakrieges 1950 zeigte der Indikator 4 an. 1958 (die Artillerie-Schlacht von 823) und 1996 (die Raketenkrise) zeigte der Indikator 2, im Jahr 2020 auf die Strasse von Taiwan bezogen sind es 4+.

Der Autor sieht drei Faktoren, die darüber entscheiden, ob zwischen China und den USA ein Krieg ausbricht.

Ein Kriegsausbruch hängt von der Stärke beider Parteien ab. Wenn sie ungefähr gleich stark sind, ist die Wahrscheinlichkeit gering (25%). Wenn eine Partei viel stärker ist, als die andere, steigt die Wahrscheinlichkeit (75%).

Die Verfügbarkeit strategischer Mittel sind der zweite entscheidende Faktor. Stehen nur wenige Mittel zur Verfügung, ist die Wahrscheinlichkeit für einen Krieg gering, stehen hingegen mehr Mittel zur Verfügung, steigt die Wahrscheinlichkeit für einen Krieg.

Es hängt von der politischen Weisheit auf beiden Seiten ab, dass dieser dritte Faktor nicht erfüllt wird.

Es geht in diesem Krieg um nicht weniger als um die Hegemonie.

Die USA haben im Handel bereits ihre Vormachtstellung an China abgegeben und werden sie nicht so schnell wieder zurückerobern können. Sollte China im Zahlungsverkehr von SWIFT ausgeschlossen werden, würde das wahrscheinlich China stärken, aber den US-Dollar massiv schwächen. So gesehen bleibt – immer aus chinesischer Sicht – den USA nur noch die militärische Karte, um ihre weltweite Hegemonie aufrecht zu erhalten.

Shanghai

Ob sich die Situation letztendlich auf diese Weise entwickeln wird, hängt natürlich von der dritten faktorpolitischen Weisheit ab.


Friedliebende Bürger aus Liechtenstein, Österreich, Deutschland, der Schweiz und aus ganz Europa treffen sich am 3. Oktober 2020 zu einer Menschenkette rund um den Bodensee um für Liebe, Freiheit, Wahrheit und Mitmenschlichkeit zu demonstrieren.

Wir sehen anhand der Beispiele in diesem Artikel, dass unsere Freiheit und unsere Bürgerrechte in keiner Art und Weise garantiert und selbstverständlich sind. Da sind mächtige Gruppen daran, uns das, was uns zusteht, streitig zu machen und zu entziehen.

Symbolbild: Menschenkette 1989 in Berlin.
Bild: Bundesarchiv, Bild 183-1989-1203-008 / CC-BY-SA 3.0 / CC BY-SA 3.0 DE (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)

Unsere geplante Menschenkette rund um den Bodensee ist ein notwendiges Signal an die Regierenden, dass wir einig sind, von links bis rechts zusammenhalten und eine Abkehr von der puren Machtpolitik verlangen.

Wer in Kategorien von Versklavung und Totalitarismus denkt, hat in einer Regierung nichts zu suchen.

Diese monumentale und friedliche Demonstration von Einigkeit ist es, was uns die Kraft gibt, die Politik zu verändern und der Liebe, der Freiheit, der Wahrheit und Mitmenschlichkeit wieder zum Durchbruch zu verhelfen.

Bitte unterstützt die Organisatoren, indem ihr euch anmeldet und einen kleinen Betrag spendet. Die Infrastrukturkosten für das attraktive Programm sind gross!

Link zur Original Website:
https://www.friedenskette-bodensee.de/

Warum anmelden?

Damit sich die Menschen gleichmässig um den Bodensee verteilen, ist die gesamte Menschenkette in 3km lange Abschnitte unterteilt. Man meldet sich und die Anzahl Personen, die man mitbringt, an und wählt aus den noch nicht aufgefüllten Streckenabschnitten denjenigen aus, in dem man stehen möchte. Diese Anmeldung ist einfach und wichtig für den Erfolg, damit die Menschenkette auch gelingt und die Teilnehmer möglichst nicht mehrere Kilometer zu Fuss marschieren müssen.

Link zu den Friedensketten-Abschnitten:
https://www.friedenskette-bodensee.de/abschnitte

Der Friedenskette-Song


Quellen:

[1a] taz vom 1.10.1990
Unter den Abgeordneten der Volkskammer, die vom entsprechenden Prüfungsausschuß als inoffizielle Mitarbeiter der Stasi aufgespürt wurden, liegt die ehemalige Blockpartei CDU in einsamer Führung.

[1b] lokalkompass.de
Die CDU selbst, wie auch etliche nach wie vor aktive Unions-Politiker gehörten zum SED-Staat. Es ist ein Kapitel, das sowohl in der Parteispitze in Berlin als auch in den ostdeutschen Landesverbänden gerne ausgeblendet wird.

[2] Legitim.ch
Auch Angela Merkels Aufstieg war ein Teil dieser unsäglichen Agenda. Die Vorstellung, dass sie aufgrund von Leistung gewählt wurde, ist schon fast irrwitzig, wenn man bedenkt, dass selbst Kohl zugeben musste: „Frau Merkel konnte ja nicht richtig mit Messer und Gabel essen. Sie lungerte sich bei den Staatsessen herum, sodass ich sie mehrmals zur Ordnung rufen musste.“
Wolfgang Schnur, der selber ein IM (inoffizieller Mitarbeiter der Stasi) war und eine enge Verbindung zu Horst Kasner, dem Vater Angela Merkels, hatte, stellte Angela Merkel zum 1. Februar 1990 als hauptamtliche Mitarbeiterin beim Demokratischen Aufbruch (DA) ein und machte sie noch im selben Monat zu seiner Pressesprecherin.

[3] Blog: Die Firma BRD
Sammelt man die Fakten rund um die These, dass Angela Merkel als Stasi-Spitzel aktiv gewesen sein soll, kommt man unweigerlich zu dem Schluss: Beweise gibt es nicht, einige Ungereimtheiten jedoch definitiv. Von der Bundeskanzlerin, die vielfach höhnisch als „IM Erika“ bezeichnet wird, ist jedenfalls keine Aufklärung zu erwarten. Sie lehnt die öffentliche Einsicht in ihre Stasi-Akte nach wie vor ab und gibt an, dass „zu diesem Thema alles gesagt“ sei. Doch sollte sie tatsächlich etwas zu verbergen haben, dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis sich die entsprechenden Beweise finden lassen.

[4] ntv
Unklar sind auch ihre Aufgabenfelder als FDJ-Funktionärin. Merkel hatte stets angegeben, in der FDJ-Grundorganisation ihres Instituts für Kultur zuständig gewesen zu sein. Die Autoren zitieren indes einen Wegbegleiter Merkels aus der damaligen Zeit: Gunther Walther, Chef der FDJ-Gruppe am Akademie-Institut sagt: „Angela Merkel war Sekretärin für Agitation und Propaganda.“ Das hatte Merkel stets bestritten.

[5] Merkur
Der an der Universität Basel lehrende Soziologe Prof. Dr. Oliver Nachtwey verlieh seinem Artikel in der New York Times den Titel: „„Es ist egal, wer Merkel ersetzt. Deutschland ist am Ende.“ „Die Erosion der deutschen Nachkriegsordnung – ein starker Sozialstaat, Vollbeschäftigung, die Möglichkeit aufzusteigen – hat ein Volk geschaffen, das offen ist für Botschaften und Bewegungen, die zuvor an den Rand verbannt waren.“, so Nachtwey. „weil Teile der Bevölkerung keine Aufstiegschancen mehr für sich sehen, habe sich eine Verbitterung und Unzufriedenheit über die „alten“ Parteien, die Union und die Sozialdemokraten, entwickelt.“ „Die Ängste der schrumpfenden Mittelschicht beschleunigen auch den Fremdenhass.“
Wie zerrüttet die Bundesrepublik inzwischen ist, zeigt auch der Vorfall, dass die Kanzlerin an den G20-Gipfel in Buenos Aires verspätet eintraf, weil die beiden Regierungsflugzeuge A340 sich in eine so desolaten Zustand befinden.

[6] BR24
„Um zu vermeiden, dass wir zu den Verlierern des Wettbewerbs zwischen den USA und China werden, müssen wir die Sprache der Macht neu erlernen und uns selbst als geostrategischen Akteur der obersten Kategorie begreifen.“ Josep Borrell, Außenbeauftragter der EU.

[7] Der Spiegel
Auch Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, mahnte Ende Mai beim Botschaftertreff im Auswärtigen Amt Einigkeit an: „Wir haben nur eine Chance, wenn wir gegenüber China geschlossen auftreten.“ Das Problem ist nur: Mit der Einigkeit gegenüber China war es bislang nicht weit her.

[8] Manager Magazin
Gespart wurde von der Politik in den letzten Jahren an der Zukunft unseres Landes. Mindestens 120 Milliarden wären erforderlich, um die marode Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Würden wir dann auf dem durchschnittlichen Niveau der OECD investieren, wären weitere 30 Milliarden pro Jahr erforderlich. Kapitalisiert also rund 1000 Milliarden latente Last, für die niemand vorgesorgt hat.

[9] Deutschlandfunk
Wir wissen zum Beispiel gar nicht, wer nach welchen Kriterien von diesen 500 Milliarden profitieren soll, und wir wissen auch noch nicht so recht, welche Länder sich wie intensiv an der Rückzahlung dieser Mittel beteiligen sollen. Sprich, die Nettoposition, wenn man das so sagen will, Deutschlands oder auch jedes anderen Lands der EU ist im Moment mitnichten klar.

[10] Euro Arab Press
Merkel scheint sich mit den deutschlandfeindlichen Weltrettungsphantasien des ehemaligen SPD-Außenministers Joschka Fischer zu identifizieren, der den durch die Deutschen verursachten Ungleichgewichten auf der Welt aufgrund ihres Fleißes, ihrer Disziplin und ihrer Begabungen gegenzusteuern gedachte, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Der vulgären Seele eines Fischers ist es auch vollkommen egal wofür, auch radikal verschwendet – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht, wie der Steinewerfer und Studienabbrecher mit Taxischein in seinem beschämenden Machwerk „Risiko Deutschland“ fordert, in dem er die Größe und die Errungenschaften des deutschen Geistes und der deutschen Kultur in den Dreck zieht.

[11] Die Zeit
Vor einer Woche war Erdoğan nach Brüssel gereist, um mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel darüber zu reden. Auslöser war Erdoğans Entscheidung, Flüchtlinge und Migranten nicht mehr von der Einreise in die Europäische Union abzuhalten. Daraufhin kamen Tausende Menschen an die Grenze zu Griechenland. Die griechischen Behörden verhinderten Grenzübertritte mit Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten. Die EU wertete das türkische Vorgehen als versuchte Erpressung.

[12] Stern
Politiker diskutieren darüber, die Menschen in diesem Land bis 70 arbeiten zu lassen, sie selbst können unter bestimmten Umständen schon mit 56 in Pension gehen – und zwar bei vollen Bezügen. „Nirgendwo sonst gönnen sich die Politiker derart generöse Privilegien wie bei der eigenen Altersversorgung“, kritisiert der Steuerzahlerbund. „Bundestagsabgeordnete zahlen keine Beiträge für ihre Altersversorgung. Sowohl die Höchstversorgung als auch die jährlichen Steigerungsraten sind übertrieben.“

[13] Focus
Politiker wissen um die Lage. Sie haben in den letzten Jahren mit der Einführung der Rentenformel und des Nachhaltigkeitsfaktors reagiert und damit die Tatsache gesetzlich zementiert, dass die Renten in Zukunft sinken werden.

[14] Deutscher Rentenschutzbund EV
Wie von DRSB bereits Monate vor der Einführung vorhergesagt, wurde die untaugliche RIESTER-RENTE zum volksschädlichen und volksfeindlichen Flop des neuen Jahrhunderts.

[15] Aktion Demokratische Gemeinschaft E.V.

Das eigentliche Problem der Rentenkasse sind die versicherungsfremden Leistungen (VFL), die daraus immer wieder entnommen werden. Es sind folgende Sachverhalte festzustellen:

  • Versicherungsfremde Leistungen erfüllen Aufgaben der gesamten Gesellschaft, Aufgaben, die alle ihre Berechtigung haben.
  • Versicherungsfremde Leistungen gibt es seit 1957.
  • Ebenfalls seit 1957 sind die Zahlungen des Bundes zu gering, um die versicherungsfremden Leistungen in vollem Umfang zu finanzieren.
  • Seit 1957 haben die verschiedenen Bundesregierungen insgesamt rund 700 Mrd. Euro auf diese Weise zweckentfremdet. Es besteht ein Schattenhaushalt, der ausschließlich von Versichertenbeiträgen finanziert wird.
  • Politiker, Selbständige und Beamte beteiligen sich nicht, obwohl es sich um die Finanzierung von Aufgaben der Allgemeinheit handelt.
  • Versicherungsfremde Leistungen gibt es auch in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Der nicht durch Bundesmittel finanzierte Anteil beläuft sich in den Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen insgesamt jährlich auf 65 Mrd. Euro, Tendenz steigend. Das ist praktisch eine Sondersteuer, im wesentlichen nur für Arbeitnehmer und Rentner.

[16] Bundesamt für Statistik
Die Zahlen für das Diagramm BIP pro Einwohner 1991-2018 basieren auf der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und der Statistik der Bevölkerung und der Haushalte.

[17] Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA, Direktion für europäische Angelegenheiten DEA
Damit der Marktzugang der Schweiz langfristig gesichert ist, müssen die Marktzugangsabkommen Schweiz-EU regelmässig an die relevanten Entwicklungen des EU-Rechts angepasst werden. Geschieht dies nicht, entstehen Rechtsabweichungen und damit Handelshürden, die den Marktzugang für Schweizer Akteure erschweren und diese benachteiligen.

[18] Der Blick
Darüber hinaus forderte das EP die Entwicklung einer Vielzahl von Anreizen, „um die Bewegung in Russland in Richtung Freiheit und Demokratie zu stärken“. (Was für eine schöne Umschreibung, um in Russland Unstabilität herzustellen und Russland zu einem Vasall der EU zu machen!)
„fordert die EU auf, ständig von Russland zu verlangen, <…> die bei einem nationalen Referendum verabschiedeten Änderungen der russischen Verfassung zu annullieren oder zu ändern“, heißt es in der Entschließung.

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