Dieses Demowochenende hinterliess in ganz Europa Spuren. In Österreich ist der Lockdown neu in Kraft, die Zwangsimpfung ist beschlossen und die Menschen protestierten in Wien, Linz, Graz und anderen Städten gegen diese Massnahmen. In den Niederlanden gab es in Den Haag und in Rotterdam Strassenschlachten, bei denen die Polizei zwei unbewaffnete Zivilisten erschoss und in der Schweiz stehen wir vor der Abstimmung über die Verschärfungen des COVID-19-Gesetzes, die im März 2021 durch das Parlament beschlossen wurden. Es gab für uns alle in ganz Europa Grund genug, den Regierungen die Unzufriedenheit und den Widerstand auf der Strasse vor Augen zu führen.
COVID-19 Demowochenende gegen immer schärfere Massnahmen der Regierungen.
Um was geht es bei diesen Demonstrationen?
Die COVID-19 Demonstrationen in ganz Europa richten sich gegen die Massnahmen der Regierungen im Allgemeinen und gegen das Zertifikat im Besonderen.
Die Schweizer Stimmbürger haben als Einzige in Europa die Möglichkeit, sich zum COVID-19-Gesetz zu äusseren. Ganz Europa wird am 28. November 2021 auf die Schweiz schauen und hofft auf ein Nein. Ein solches Nein hätte Signalwirkung auf dem gesamten Kontinent.
Wenn man das Abstimmungsbüchlein liest, könnte man den Eindruck gewinnen, dass es bei diesem Gesetz primär um Gesundheit und und um Entschädigungszahlungen gehe. Der wichtigste Punkt dieses Gesetzes ist jedoch in den Erläuterungen nicht erwähnt und kann nur dem Gesetzestext selbst entnommmen werden. Die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative wird aufgehoben. Volk und Palament treten ihre politischen Rechte, nämlich die Gesetze zu machen, an den Bundesrat ab. Sie verlieren damit die Kontrolle über den Bundesrat.
Durch dieses COVID-19-Gesetz ergibt sich beim Bundesrat eine absolut irrwitzige Machtkonzentration. Der Bundesrat kann nicht nur die Gesetze beim Regieren anwenden, sondern er kann auch gleichzeitig die Verordnungen selber machen!
Über eine derart abartige Machtfülle verfügte nicht einmal das Regime der ehemaligen DDR! Und die DDR-Bürger wurden auch nicht so krassen Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit im Inland und ihrer Bürgerrechte unterworfen wie gegenwärtig wir Schweizer.
Ein Auszug aus dem Massnahmenpaket des COVID-19-Gesetzes.
Wir können im Rahmen dieses Artikels nicht auf alle Massnahmen eingehen, die der Bundesrat im Falle einer COVID-19-Pandemie ergreifen kann. Ich wähle als Beispiele einfach ein paar Massnahmen aus dem COVID-19-Gesetz aus. Den vollen Wortlaut des COVID-19-Gesetzes findet man hier:
https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2020/711/de
Artikel 3, Absatz 2, c
Ausnahmen von der Zulassungspflicht für Arzneimittel vorsehen oder die Zulassungsvoraussetzungen oder das Zulassungsverfahren anpassen;
Die COVID-19-Impfstoffe wurden dem Artikel 3, Absatz 2, c unterstellt. Diese Unterstellung unter diesen Absatz im COVID-19-Gesetz erlaubt es dem BAG, die unvollständig getesteten, experimentellen COVID-19-Impfstoffe mittels einer provisorischen Zulassung der gesamten Bevölkerung verabreichen zu lassen. Die Impfung der gesamten Bevölkerung mit diesen experimentellen Impfstoffen birgt jedoch grosse Risiken in sich. Was für Auswirkungen haben die noch unbekannten langfristigen Nebenwirkungen auf die Volksgesundheit? Was, wenn als Beispiel für solche möglichen langfristigen Nebenwirkungen diese Impfstoffe Krebs auslösen würden oder Organe dauerhaft schädigen? Da diese langfristigen Nebenwirkungen heute noch nicht bekannt sind, kann niemand solche schlimmen Folgen der Durchimpfung ausschliessen. Entsprechende Studien werden frühestens 2023 vorliegen, mit grosser Wahrscheinlichkeit eher später.
Die COVID-19-Impfstoffe sind erst seit Dezember 2020 für die Gesamtbevölkerung verfügbar. Wir kennen also erst die unerwünschten Nebenwirkungen der letzten 12 Monate. Die WHO führt alle Meldungen über unerwünschte Nebenwirkungen von Medikamenten in der Vigiaccess-Datenbank. Dieser Datenbank können wir entnehmen, dass die COVID-19-Impfstoffe in nur 12 Monaten rund 50 Mal mehr unerwünschte Nebenwirkungen erzeugt haben, als die BCG-Impfstoffe in 53 Jahren. Allein diese Zahlen sollten das BAG veranlassen, diese COVID-19-Impfstoffe zu verbieten.
Quelle: http://vigiaccess.org/
Art. 3a Geimpfte Personen
1 Personen, die mit einem Covid-19-Impfstoff geimpft sind, der zugelassen ist und erwiesenermassen gegen die Übertragung schützt, wird keine Quarantäne auferlegt.
Den Geimpften wird nicht nur kein Lockdown auferlegt, sie profitieren auch überall von Erleichterungen. Und dies, obwohl die Impfstoffe noch nicht getestet sind und ihre Wirksamkeit noch nicht bewiesen ist.
(Bild Pixabay)
Art. 3b Test- und Contact-Tracing-System
Der Bund stellt in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein schweizweit funktionierendes Test- und Contact-Tracing-System (TTIQ-System) sicher. Er kann zu diesem Zweck insbesondere:
a.
die Kantone verpflichten, im Contact-Tracing die Datenlage bezüglich vermuteter Cluster und Infektionsquellen zu verbessern (Rückverfolgung) und die Kantone für die entsprechenden Aufwände entschädigen;
b.
subsidiäre Mittel des Bundes zur Verfügung stellen, die jederzeit abgerufen werden können, falls in einem Kanton das TTIQ-System nicht mehr funktionsfähig ist.
Offiziell wird ein Contact-Tracing-System aufgebaut. Tatsächlich wird jedoch ein äusserst perfektes Überwachungssystem errichtet. Die Schweiz mutiert so zum Überwachungsstaat. Freiheit ist damit ein Ding der Vergangenheit. So ein aufwändiges und teures Überwachungssystem baut man nicht für einen nur vorübergehenden Gebrauch. Diese Überwachung wird auf Dauer eingerichtet.
Art. 6a Impf-, Test- und Genesungsnachweise
1 Der Bundesrat legt die Anforderungen an den Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer Covid-19-Genesung oder eines Covid-19-Testergebnisses fest.
2 Der Nachweis ist auf Gesuch hin zu erteilen.
Es braucht keine Zertifikate im Inland. Die verfassungsmässigen Grundrechte und Freiheiten sind ohne zusätzliche Bedingungen allen zu gewähren. Die Ausgabe von Zertifikaten auf Verlangen für Auslandreisen ist auch ohne COVID-19-Gesetz möglich.
Art. 11a Massnahmen betreffend Publikumsanlässe
1 Der Bund kann sich auf Gesuch hin an nicht gedeckten Kosten von Veranstaltern von Publikumsanlässen von überkantonaler Bedeutung zwischen dem 1. Juni 2021 und dem 30. April 2022 beteiligen, die über eine kantonale Bewilligung verfügen und die im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie aufgrund behördlicher Anordnung abgesagt oder verschoben werden.
Diese Kostenbeteiligung läuft nach dem 30. April 2022 aus. Aber die Massnahmen werden weiterhin Gültigkeit haben und in Kraft bleiben. Das Ganze ist nicht vorübergehender Natur, sondern auf Dauer angelegt.
6 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung, namentlich die Auskunfts- und Informationspflichten des Veranstalters sowie die vom Veranstalter zu übernehmenden Kosten. Artikel 12a gilt sinngemäss für Massnahmen im Veranstaltungsbereich.
Und wieder ein Beispiel, in dem sich der Bundesrat die Erstellung einer Verordnung anmasst, was ganz klar die Aufgabe der Legislative, also des Parlaments wäre. Die Gewaltenteilung wird durch Regelungen im COVID-19-Gesetz ausgehebelt. Der Bundesrat kann dadurch alleine regieren und entzieht sich der Kontrolle durch das Parlament und das Volk. Das lässt nichts Gutes erahnen.
Art. 14 Massnahmen im Medienbereich.
d. Das Bundesamt für Kommunikation kann auf Gesuch hin Zahlungen aus der Abgabe für Radio und Fernsehen an folgende private Radio- und Fernsehunternehmen tätigen:
1. die kommerziellen Radiostationen mit einer gültigen FM-Konzession;
2. komplementäre Radiostationen mit einer Konzession;
3. konzessionierte regionale TV-Stationen.
1bis Die Zahlungen nach Absatz 1 Buchstabe d erfolgen auf der Grundlage des belegten Rückgangs der Einnahmen aus Werbung und Sponsoring zwischen 2019 und 2021, wobei höchstens 20 Millionen Franken ausbezahlt werden. Voraussetzung für die Gewährung dieser Hilfe ist die schriftliche Zusicherung der Hilfeempfängerinnen und -empfänger gegenüber dem Bundesamt für Kommunikation, das erhaltene Geld zurückzuzahlen, wenn für das Jahr 2021 eine Dividende ausbezahlt wird.
2 Er hebt die Massnahmen spätestens beim Inkrafttreten eines Bundesgesetzes, das Massnahmen zugunsten der Medien vorsieht, auf.
Diese Massnahmen im Medienbereich bewirken, dass vor allem grosse Massenmedien vom Geldsegen profitieren. Durch diese Gelder werden die Massenmedien vom Staat abhängig und berichten deshalb im Sinne der Regierung. Wenn wir die Massenmedien näher betrachten, können wir heute feststellen, dass da sehr einheitlich berichtet wird und es praktisch keine Meinungsvielfalt mehr gibt.
Eindrücke von den COVID-19-Demonstrationen aus ganz Europa.
Der Standard machte Interviews an der COVID-19-Demo in Wien.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über die Grossdemo in Wien.
Da wird die FPÖ als rechts-populistische Partei abgetan und so soll in den Augen des angesprochenen Publikums diese Demo diffamiert werden. Aber immer mehr Menschen merken, woher der Wind weht. Deshalb leidet auch die FAZ unter schwindender Reichweite.
Rundgang durch die Demo von Linz. Tausende waren da!
Auch in Graz nahmen einfach so unter der Woche Tausende an der Demo gegen die Regierungsmassnahmen teil.
Demo in Innsbruck auf dem Landhausplatz.
Grosse Demo in Bregenz am Bodensee.
Rund 1/10 der Einwohner von Bregenz nahmen an dieser Grossdemo teil!
Die „Men in Black“ demonstrierten in Kopenhagen gegen die neuen Corona-Regeln.
Eine riesige Menschenmenge versammelte sich am Samstag in Kopenhagen, um an einer Demonstration gegen die COVID-Beschränkungen teilzunehmen. „Freiheit für Dänemark“, forderten sie. Der Protest in Kopenhagen wurde von den gut organisierten Massnahmen-Gegnern „Men in Black“ organisiert. Die „Men in Black“ sind aus guten Gründen davon überzeugt, dass COVID-19 ein Betrug ist. Dänemark führte ein COVID-19-Zertifikat – einen „Corona-Pass“ – ein. Zu vielen Geschäften ist der Zugang nur noch mit diesem „Corona-Pass“ erlaubt. Dänemark will so die Zahl der COVID-19-Fälle eindämmen. Es geht aber wohl eher wie in ganz Europa um die Knechtung und Versklavung der Bevölkerung.
In Hamburg hält der Arzt und Gründungsmitglied des Corona-Ausschuss Heiko Schöning eine Rede anlässlich der Demo gegen die COVID-19-Massnahmen der Regierung.
Die friedliche Demo zum 3. Jahrestag der Bewegung wurde in Paris durch sinnlose Polizeigewalt in ein Chaos verwandelt.
Zehntausende demonstrierten in Rom gegen die COVID-19-Einschränkungen.
Auch in Zagreb gehen die Menschen auf die Strasse um gegen die Corona-Massnahmen zu protestieren.
Die kroatische Regierung hat harte Massnahmen erlassen, vor allem auch das Impfzertifikat für Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor.
Angespannte Patt-Situationen, Zusammenstöße bei der COVID-Demo in Brüssel.
Die belgische Polizei ging am Sonntag mit Wasserwerfern und Stacheldraht-Barrikaden gegen Demonstranten vor, die sich im Zentrum Brüssels versammelt hatten. Die Menschen protestierten gegen die verschärften Maßnahmen, mit denen die Regierung die Ausbreitung von COVID-19 eindämmen will. Angeblich will die Regierung so der jüngsten Häufung von Fällen begegnen.
In Den Haag waren über das Wochenende Strassenschlachten im Gange weil die Menschen gegen die sinnlosen Zwangsmassnahmen aufbegehren.
In den Niederlanden spielt die Polizei das faschistische Unterdrückerspiel der Regierung mit. Die Polizeigewalt macht die Demonstranten wütend und so eskaliert in Den Haag die Situation und führt zu Strassenschlachten.
In Rotterdam herrschte ein Kampf der unzufriedenen Bürger gegen die Regierung mit allen Mitteln. Die Wut war gross!
Die Demonstranten hatten schon grosse Wut. Als die Polizei ohne Vorwarnung zwei unbewaffnete Zivilisten erschoss, kochte die Wut über und artete in eine wilde Zerstörungs-Orgie aus. Die Polizei musste vor der entfesselten Menge fliehen.
Die Polizei schoss ohne Vorwarnung auf unbewaffnete Zivilisten, die für die Polizei keine Gefahr darstellten und die Polizei auch nicht in irgend einer Form provozierten.
Dieses Video hat eine Altersbeschränkung weil es verstörende Szenen beinhaltet. Man muss dieses Video deshalb auf YouTube ansehen. Ab 1:20 kommt die Szene, in der ein unbewaffneter Zivilist erschossen wird.
An der Demo in Zürich nahmen mehr als 20’000 unzufriedene Menschen teil.
Die COVID-19-Massnahmen des Bundesrats stossen im ganzen Land auf Unverständnis. Die Ungleichbehandlung von gesunden Menschen und die Einschränkung von verfassungsmässig garantieren Grundrechten ist ein Skandal. Die Frage ist, ob der Bundesrat bereit ist, seine Willkürherrschaft einzustellen und die Verfassung wieder zu respektieren oder ob wir eine neue Regierung brauchen. Und zwar eine, die durch das Volk gewählt wird.
