Gegen was demonstrieren denn diese Demonstranten und warum setzt die Polizei auf hartes Vorgehen?
Die Demonstranten protestieren gegen das verfassungswidrige Treiben im Bundeshaus.
Die Faktenlage ist einfach. Es gibt seit April 2021 in der Schweiz keine Pandemie mehr.
Quelle: www.linker.ch
Zertifikatspflicht oder Tote – entlang dieser Zuspitzung verläuft die öffentliche Diskussion zur Corona-Politik in der Schweiz. Die offizielle Politik wird damit als weitgehend alternativlos dargestellt. Das ist sie aber nicht.
Die Rolle des Bundesamts für Gesundheit
Das Bundesamt für Gesundheit hat eine sonderbare Auffassung von Eigenverantwortung. „Eigenverantwortung bleibt wegweisend: Es ist wichtig, dass Sie sich weiterhin an die Hygiene- und Verhaltensregeln und an die jeweiligen Schutzkonzepte halten und wenn möglich, impfen lassen. Wenn Sie Symptome haben, bleiben Sie zu Hause und lassen Sie sich testen, auch wenn Sie geimpft oder genesen sind. Herzlichen Dank für Ihre Mithilfe.“
Das Bundesamt für Gesundheit hätte die Aufgabe, die Impfstoffe zu prüfen und entsprechende Studien anzufertigen, die entweder belegen, dass die Impfstoffe sicher sind oder die Zulassung der Impfstoffe zu verweigern. Dass das BAG es zulässt, dass der gesamten Bevölkerung diese ungetesteten, experimentellen Impfstoffe verabreicht werden, ist unverantwortlich und verstösst gegen alle Reglen und Gesetze. Was, wenn diese Impfstoffe sehr schwerwiegende, langfristige Nebenwirkungen verursachen, die erst nach einer bestimmten Zeit sichtbar werden? So wie bei Contergan? Contergan wurde auch verabreicht, ohne vorher Langzeitstudien angefertigt zu haben.
Es gibt keinen Grund, weiterhin Notstandsrecht anzuwenden.
Wir haben absolut keine so dramatische Situation, dass Notstandsrecht gerechtfertigt wäre. Es ist höchste Zeit, die Corona-Massnahmen vollständig aufzuheben. Aber der Bundesrat ist machtgeil und ihm gefallen die zusätzlichen Kompetenzen, die er sich da verfassungswidrig angeeignet hat.
Im Paralamentswörterbuch ist das Notstandsrecht kurz und leicht verständlich erklärt. Es kann heute keine Rede mehr davon sein, dass wir uns in einer existenzbedrohenden Notlage befinden würden. Die Aufrechterhaltung der Corona-Massnahmen durch den Bundesrat ist missbräuchlich und es ist deshalb an der Zeit, dass das Siebnergremium zurücktritt. Die Immunität der Bundesräte ist aufzuheben und eine unabhängige Untersuchungskommission hat die Schäden zu eruieren, die durch die völlig unverhältnismässigen Corona-Massnahmen entstanden sind.
Die Corona-Massnahmen des Bundesrats sind aus zwei Gründen illegal:
- Es gibt keinen Grund für Notstands-Massnahmen. Alles ist normal, keine Pandemie weit und breit.
- Die Corona-Massnahmen schränken unsere Grundrechte massiv ein und das ist illegal.
„Wenn wir den Detaillierungsgrad anschauen, von der aktuellen Gesetzgebung, dann spürt man, wie diese Freude an der Macht plötzlich gekommen ist.“ – Ueli Maurer
Und diese Freude an der Macht muss kontrolliert werden!
Dies ist eine der wichtigsten Reden von Ueli Maurer. Er redet hier offen über die sich im Gang befindliche Machtverschiebung vom Volk weg, hin zu mächtigen Eliten. Diese Machtkonzentration ist für unsere Demokratie sehr gefährlich.
Man spürt aus der Rede auch heraus, dass Ueli Maurer sich der offiziellen Politik der anderen sechs Bundesräte entgegenstellt, sich aber in einer hoffnungslosen Minderheitenposition befindet. Er kann deshalb nicht so viel Einfluss ausüben, wie einem Regierungsmitglied in seiner Funktion eigentlich zusteht. Das müssen wir als Hilferuf verstehen!
Er zeigt in seiner Rede auf, dass wir aus unserer Passivität heraus kommen müssen. Wir sollten damit beginnen, unseren Teil entsprechend unseren Möglichkeiten zu leisten. Ueli Maurer erwähnt das Beispiel, sich in einer politischen Partei zu engagieren.
Ich für mich sehe eher die Notwendigkeit, auf der Strasse den Widerstand sichtbar zu machen. Ich nehme hier in Bern an Demos teil, fotografiere und erstelle solche Berichte.
Im gesundheitlichen Teil hat der Bundesrat nach Meinung von Ueli Maurer versagt. Vor einem Jahr ordnete der Bundesrat einen Lockdown an, weil die 1’300 Intensivbetten sonst nicht gereicht hätten. Und was machten die Spitäler nach dem Lockdown? Sie bauten die Intensivbetten auf nur noch 800 ab. Das Ganze war keine Coronakrise, sondern eine massive Führungskrise im Staat. Das Gesundheitswesen hatte genau das Falsche gemacht.
In der Situation von heute, in der es verschiedene Meinungen gibt und viele Menschen sich noch gar keine Meinung gebildet haben, ist es gefährlich, wenn der Staat mehr Druck ausübt. Wir stellen aber fest, dass der Staat findet, es sei besser, wenn man geimpft sei und deshalb Druck aufbaut. Das ist das, was wir heute feststellen. Der Staat darf diesen Druck nicht übermässig aufbauen. Der Staat darf nur informieren. Der Staat hat eine Informationspflicht. Desalb ist diese Coronazeit eine Zeit, in der man sich auf die Grundwerte zurückbesinnen muss.
Wir haben in unserer Gesellschaft ganz viele Werte, die unsere Gesellschaft ausmachen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass diese Werte zerstört werden von jenen, die sich für moralisch besser halten. Die Gefahr einer Zweiklassengesellschaft ist gross, sie besteht praktisch bereits.
Kosten der Corona-Krise
Rund 15 Milliarden SFR für Kurzarbeitentschädigung, 5 Milliarden SRF für Härtefälle bei Unternehmungen und weitere 5 Milliarden SFR für Impfungen, Tests und so weiter. Die Schweiz hat deshalb rund 25 Milliarden SFR mehr Schulden. Das sind immerhin SFR 3’000.- zusätzliche Schulden pro Einwohner der Schweiz.
Da sind zum Beispiel hohe Beträge für den Kauf von rund 5 Millionen Astra Zeneka-Impfdosden, die nun jedoch keine Zulassung erhalten. Deshalb versucht der Bundesrat, diese Impfdosen an Entwicklungsländer zu verschenken. Warum rede ich vom Geld? – Es sind unsere Steuergelder, die der Bundesrat einfach so völlig unsinnig für nicht zugelassene Impfstoffe verschleudert. Auch dagegen protestieren wir.
Die linke Hetzpresse richtet sich nun gegen die Kritiker dieser Corona-Missstände und verlangt, dass die Demonstranten die Kosten für die unverhältnismässigen Polizeieinsätze gegen sich selbst aus der eigenen Tasche bezahlen müssten. Das wären immerhin ca. SFR 1’000 pro Demo-Teilnehmer an jeder Demo. Interessanterweise haben die Berner Behörden die Idee bereits aufgegriffen und studieren, wie sie mit diesem harten Vorgehen gegen die Demonstranten die Demos ganz abwürgen können. Das riecht sehr stark nach purem Faschismus! Weg von gesetzmässigem Handeln hin zu Gewalt gegen unliebsame Meinungen!
Da schaffen die Behörden zusätzliches Konfliktpotential. Es ist ja klar, dass ein solches Ansinnen den Widerstand erst recht wachsen lassen würde. Es ginge dann nicht mehr nur darum, dass der Bundesrat sich wieder verfassungsgemäss verhält, sondern um die Absetzung der Regierungen bei Bund und Kantonen. Es braucht dringend neue Kriterien, die Kandidaten erfüllen müssen, um an einer Wahl teilnehmen zu können. Korruption, Machtgeilheit und Abhängigkeit haben nämlich in einer Regierung nichts zu suchen.
Warum setzt die Polizei auf ein hartes Vorgehen gegen die Demonstranten?
Es war pure Provokation von Seiten der Polizei, alle diese Demonstranten, die für Freiheit demonstrierten, einfach einzukesseln und vor dem Bahnhof festzusetzen. In solchen Momenten, wenn die Demonstranten derart gedemütigt werden, zeigt sich der wahre Charakter der Menschen. Und die Demonstranten blieben ruhig und friedlich. Und die Demonstranten blieben auch dann noch friedlich, als sie einzeln hinter die Heiliggeistkirche geführt wurden, wo über 500 von ihnen weggewiesen wurden.
Die Menge der Demonstranten war allerdings so gross, dass man das Fehlen der 500 gar nicht gross bemerkte. Die Menge schien immer noch gleich gross zu sein.
Es kommen immer mehr unzufriedene Menschen an diese unbewilligten Donnerstags-Demos in Bern. Das ist auch eine weitere Art des Protests, dass man nicht bei der Regierung als Bittsteller vorbeigeht und fragt, ob man wohl gnädigst gegen sie protestieren dürfe. Wir sind einfach am Donnerstag Abend in der Stadt um friedlich, aber in immer grösserer Zahl, die Missstände anzuprangern.
Durch ihr hartes Vorgehen schikaniert die Polizei vor allem die Kunden der Geschäfte in der Berner Innenstadt.
Der Bundesplatz vor dem Bundeshaus ist der Platz, auf dem die Demonstranten ihrem Unmut über die verfassungswidrigen Anordnungen des Bundesrats Ausdruck verleihen wollen. Der Bundesplatz ist der Ort ihrer Wahl. Das ist eine gute Wahl, auch aus Sicht der Bürger, die ihre Einkäufe erledigen wollen. Denn auf dem Bundesplatz stören die Demontranten nicht. Der ÖV kann ungehindert zirkulieren und die Kunden mit ihren Einkäufen nach Hause bringen.
Nun stellen jedoch die Bürger fest, dass der ÖV in der Realität stark behindert wird. Nicht durch die Demonstranten, sondern duch die Polizei, die die Demonstranten immer an Orte lenkt, wo der ÖV am stärksten gestört wird. Die Bürger haben also allen Grund, auf die Polizei hässig zu sein. Die Polizei zwingt nämlich die Bürger so, schwer bepackt mit ihren Einkäufen, noch bis zu einem Kilometer zusätzlichen Fussmarsch auf sich zu nehmen. Am Donnerstag, den 14. Oktober 2021 behinderte die Polizei mit ihrem Vorgehen Bahnpassagiere, die vom städtischen ÖV auf Verbindungen der SBB umsteigen wollten.
