Resolution H Res 1154 des Repräsentantenhaus ist gegen Qanon gerichtet

Intro

Die Resolution H.Res. 1154 des Repräsentantenhauses ist gegen Qanon und gegen seine Verschwörungstheorien gerichtet. Sie ist so abgefasst, dass Kritik an der Regierung, vor allem an der Politik der Demokraten und deren Umfeld, verurteilt und von den Geheimdiensten verfolgt und überwacht werden muss. Das erinnert sehr stark an die von den Demokraten veranlasste illegale Überwachung der Trump-Kampagne in den Jahren 2016 und 2017.

Die Resolution geht aber noch einen Schritt weiter. Sie unterstellt allen, die Verschwörungstheorien (Was ist das? Eine Definition fehlt in der Resolution, was der Willkür Tür und Tor öffnet.) verbreiten, dass sie zu Gewalt gegen die Regierung neigen würden. Diese Behauptung wird in Zukunft sicher als Vorwand genommen, um politische Gegner „präventiv“ aus dem Verkehr zu ziehen.

Offensichtlich gehen die Demokraten davon aus, dass sie die kommenden Präsidentschaftswahlen gewinnen werden und in beiden Parlamentskammern wieder die Mehrheit stellen können, denn in einer Minderheitsposition macht diese Resolution keinen grossen Sinn.

Ich habe mich darüber gewundert, dass sich die Demokraten mit so einer krassen Resolution als Verfechter einer totalitären und faschistischen politischen Agenda outen.

Link zur Original-Resolution H.Res. 1154:
https://www.congress.gov/bill/116th-congress/house-resolution/1154/text?q=%7B%22search%22%3A%5B%22H.Res.+1154%22%5D%7D&r=1&s=3


Das ist der Hammer! Q und die Q-Anons werden attackiert!
Foto: Pixabay

Repräsentantenhaus,
H.Res. 1154

HAUS-RESOLUTION (ENTSCHLIESSUNG) vom 25.9.2020

Verurteilung des Q-Anon und Ablehnung der Verschwörungstheorien, die er fördert.

    Dagegen haben im Laufe der Geschichte Verschwörungstheorien, die fälschlicherweise geheime Kabalen oder Randgruppen für die Übel der Gesellschaft verantwortlich machen, Vorurteile, Völkermord und Terrorakte angeheizt;

    in der Erwägung, dass Q-Anon eine Bewegung ist, die eine Sammlung unbegründeter Verschwörungstheorien fördert, die sich seit 2017 im Internet weit verbreitet haben;

    Während Q-Anon ursprünglich behauptete, dass prominente Amerikaner in eine geheime Verschwörung zur Kontrolle der Welt verwickelt seien, während sie ihre Macht nutzen, um Kinder auszubeuten, hat sich QAnon auf praktisch jede populäre Verschwörungstheorie der letzten Jahrzehnte ausgedehnt, von der Infragestellung der Wahrheit über die Terroranschläge vom 11. September über den Glauben an die Landung von Außerirdischen bis hin zur Verleugnung der Sicherheit von Impfstoffen;

    Dagegen äußern viele Anhänger des Q-Anon antisemitische Ansichten, und die Anti-Defamation League hat erklärt, dass die zentrale Verschwörungstheorie der Bewegung antisemitische Elemente enthält;

    in der Erwägung, dass Verschwörungstheorien seit Jahrhunderten eine zentrale Triebkraft des Antisemitismus sind und dass die Q-Anon-Verschwörungstheorien die Flammen schüren, während der Antisemitismus in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt auf dem Vormarsch ist;

    Das Federal Bureau of Investigation (FBI) hat mit großer Zuversicht festgestellt, dass „politische Verschwörungstheorien am Rande“, darunter auch Q-Anon, „sehr wahrscheinlich einige häusliche Extremisten ganz oder teilweise zu kriminellen oder gewalttätigen Aktivitäten motivieren“, und dass diese Verschwörungstheorien „sehr wahrscheinlich dazu ermutigen, bestimmte Personen, Orte und Organisationen ins Visier zu nehmen, wodurch die Wahrscheinlichkeit von Gewalt gegen diese Ziele erhöht wird“;

    Während das FBI diese Einschätzung auf „Ereignisse stützt, bei denen Personen Verbrechen begangen, Angriffe geplant oder erfolgreich tödliche Gewalt ausgeübt haben und die – entweder vor oder nach ihrer Verhaftung – ihre Handlungen ihren konspirativen Überzeugungen zugeschrieben haben“;

    in der Erwägung, dass Anhänger des Q-Anon in Verbrechen verwickelt waren, von denen sie behaupten, dass ihre Überzeugungen vom Q-Anon inspiriert waren, einschließlich

    (1) ein Mann, der 2018 verhaftet wurde, weil er plante, in der Rotunde des Kapitols von Illinois eine Bombe zu legen, um die Amerikaner auf die „Pizzagate“-Verschwörungstheorie aufmerksam zu machen;

    (2) ein Mann, der 2018 festgenommen wurde, weil er ein gepanzertes Fahrzeug benutzt hatte, um den Verkehr auf der Hoover Dam Bypass Bridge zu blockieren;

    (3) ein Mann in Arizona, der 2019 wegen Vandalismus an einer katholischen Kirche verhaftet wurde;

    (4) eine Frau in Colorado, die 2019 festgenommen wurde, weil sie einen bewaffneten Überfall plante, um ihr Kind zu entführen, das ihr aus der Haft genommen worden war;

    (5) ein Mann, der 2019 des Mordes an einem Chef des organisierten Verbrechens in New York angeklagt wurde; und

    (6) eine Frau, die in New York mit einem Auto voller Messer verhaftet wurde, nachdem sie ein Video veröffentlicht hatte, in dem Joe Biden beschuldigt wurde, am Kindersexhandel beteiligt gewesen zu sein, und in dem ihm gedroht wurde, ihn zu töten;

    Das FBI schätzt weiter ein, dass „diese Verschwörungstheorien mit großer Wahrscheinlichkeit auf dem modernen Informationsmarkt entstehen, sich verbreiten und weiterentwickeln werden … und regierungsfeindliche Gefühle, rassistische und religiöse Vorurteile sowie zunehmende politische Spannungen begünstigen“;

    Laut dem Zentrum zur Bekämpfung des Terrorismus an der Militärakademie der Vereinigten Staaten in West Point „ist QAnon wohl nicht mehr nur eine Randverschwörungstheorie, sondern eine Ideologie, die ihre Fähigkeit zur Radikalisierung und Gewaltbereitschaft von Einzelpersonen mit alarmierender Geschwindigkeit unter Beweis gestellt hat“;

    Während Facebook, Twitter und Google QAnon-Gruppen und -Inhalte von ihren Plattformen entfernt oder blockiert haben, weil sie gegen ihre Politik gegen Fehlinformation, Mobbing, Hassreden und Belästigung verstoßen haben;

    in der Erwägung, dass Q-Anon-Anhänger den legitimen Bemühungen zur Bekämpfung der Ausbeutung von Kindern und des Sexhandels schaden, u.a. indem sie die Hotlines zur Bekämpfung des Menschenhandels mit Falschmeldungen überhäufen;

    in der Erwägung, dass die von Q-Anon geförderten Verschwörungstheorien das Vertrauen in die demokratischen Institutionen Amerikas untergraben, zur Ablehnung der objektiven Realität ermutigen und die politische Polarisierung unserer Nation vertiefen; und

    Die Polarisierung unserer Nation wird von anderen, von der äußersten Linken bis zur äußersten Rechten, noch verstärkt, indem sie extreme Ideologien und Verschwörungstheorien gegen die Regierung fördert, legitime friedliche Proteste entführt und ihre Anhänger dazu ermutigt, Eigentum der Kommunal-, Staats- und Bundesregierung zu beschädigen, zu verunstalten oder zu vandalisieren und die Strafverfolgung anzugreifen: Nun, also, sei es

Beschlossen, dass das Repräsentantenhaus-

(1) verurteilt Q-Anon und lehnt die von ihm vertretenen Verschwörungstheorien ab;

(2) verurteilt alle anderen Gruppen und Ideologien, von der äußersten Linken bis zur äußersten Rechten, die zur Verbreitung unbegründeter Verschwörungstheorien beitragen und die Amerikaner ermutigen, öffentliches und privates Eigentum zu zerstören und Strafverfolgungsbeamte anzugreifen;

(3) ermutigt das Federal Bureau of Investigation sowie alle bundesstaatlichen Strafverfolgungs- und Heimatschutzbehörden, sich weiterhin verstärkt auf die Verhinderung von Gewalt, Drohungen, Schikanen und anderen kriminellen Aktivitäten von Extremisten zu konzentrieren, die durch politische Verschwörungstheorien am Rande der Legalität motiviert sind;

(4) ermutigt die Geheimdienst-Gemeinschaft, jegliche ausländische Unterstützung, Hilfe oder Online-Verstärkung aufzudecken, die Q-Anon erhält, sowie jegliche Q-Anon-Zugehörigkeit, Koordination und Kontakte mit ausländischen extremistischen Organisationen oder Gruppen, die Gewalt befürworten; und

(5) fordert alle Amerikaner unabhängig von ihren Überzeugungen oder ihrer Parteizugehörigkeit auf, Informationen aus maßgeblichen Quellen einzuholen und sich auf einer gemeinsamen faktischen Grundlage in die politische Debatte einzubringen

Übersetzt mit https://www.deepl.com/translator, kostenlose Version.

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