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Das Justiz Ministerium der Vereinigten Staaten von Amerika hat eben gerade das folgende Pressecommuniqué veröffentlicht. Es teilt mit, dass das US-Bezirksgericht für den östlichen Bezirk von Virginia ein endgültiges Urteil und eine dauerhafte einstweilige Verfügung gegen Edward Snowden gefällt hat.
Edward Snowden verstiess mit der Veröffentlichung seines Buches mit dem Titel „Permanent Record“ gegen die Geheimhaltungsvereinbarungen, die er bei der CIA und bei der NSA unterschrieben hatte.
Dieser Artikel enthält die auf Deutsch übersetzte vollständige Pressemeldung des Justiz Ministeriums.
Link zur Pressemeldung des Justiz Ministeriums:
https://www.justice.gov/opa/pr/united-states-obtains-final-judgement-and-permanent-injunction-against-edward-snowden
Beitrags-Foto: Edward Snowden
Freedom of the Press Foundation / CC BY
Deutsche Übersetzung der Pressemitteilung über das endgültige Urteil und der dauerhaften Unterlassungsverfügung gegen Edward Snowden vom 29.9.2020, die das US-Bezirksgericht für den östlichen Bezirk von Virginia ausgesprochen hatte.
Pressemeldung vom Donnerstag, 1. Oktober 2020
Vereinigte Staaten erwirken endgültiges Urteil und dauerhafte Unterlassungsverfügung gegen Edward Snowden des US-Bezirksgerichts für den östlichen Bezirk von Virginia
Am 29. September 2020 fällte das US-Bezirksgericht für den östlichen Bezirk von Virginia ein endgültiges Urteil und eine dauerhafte einstweilige Verfügung gegen Edward Snowden, einen ehemaligen Mitarbeiter der Central Intelligence Agency (CIA) und Auftragnehmer der National Security Agency (NSA).
Im September 2019 reichten die Vereinigten Staaten eine Klage gegen Snowden ein, der ein Buch mit dem Titel Permanent Record veröffentlichte und damit gegen die Geheimhaltungsvereinbarungen verstieß, die er sowohl mit dem CIA als auch mit der NSA unterzeichnet hatte. In der Klage wurde Snowden vorgeworfen, sein Buch veröffentlicht zu haben, ohne es den Agenturen zur Prüfung vor der Veröffentlichung vorzulegen, was einen Verstoß gegen seine ausdrücklichen Verpflichtungen aus den von ihm unterzeichneten Vereinbarungen darstellt. Darüber hinaus wird in der Klage behauptet, dass Snowden öffentliche Reden über nachrichtendienstliche Angelegenheiten gehalten habe, ebenfalls unter Verletzung seiner Geheimhaltungsvereinbarungen.
Die Klage der Vereinigten Staaten zielte nicht darauf ab, die Veröffentlichung oder Verteilung von Permanent Record zu stoppen oder einzuschränken. Vielmehr versuchte die Regierung unter dem etablierten Präzedenzfall des Obersten Gerichtshofs, Snepp gegen die Vereinigten Staaten, alle von Snowden erzielten Einnahmen zurückzufordern, weil er es unter Verletzung seiner angeblichen vertraglichen und treuhänderischen Verpflichtungen versäumt hatte, seine Publikation vor der Veröffentlichung zur Überprüfung vorzulegen.
Im Dezember 2019 entschied das US-Bezirksgericht für den östlichen Bezirk von Virginia in der Klage gegen Snowden in der Haftungsfrage zugunsten der Vereinigten Staaten und befand, dass Snowden seine vertraglichen und treuhänderischen Verpflichtungen gegenüber der CIA und der NSA durch die Veröffentlichung von Permanent Record und durch vorbereitete Bemerkungen im Rahmen seiner Verpflichtungen zur Überprüfung vor der Veröffentlichung verletzt habe, behielt sich jedoch ein Urteil über den Umfang dieser Verletzungen oder die der Regierung zustehenden Rechtsmittel vor. Am Dienstag fällte das Gericht ein Urteil zu Gunsten der Regierung über einen Betrag von mehr als 5,2 Millionen Dollar und verhängte einen konstruktiven Treuhandvertrag zugunsten der Vereinigten Staaten über diese Beträge und alle weiteren Gelder, Tantiemen oder andere finanzielle Vorteile, die Snowden aus Permanent Record und 56 spezifischen Reden erhalten hatte.
„Edward Snowden verletzte seine gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber den Vereinigten Staaten, und deshalb müssen seine unrechtmäßigen finanziellen Gewinne an die Regierung abgetreten werden“, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Jeffrey A. Rosen. „Wie dieser Fall zeigt, wird das Justizministerium die unrechtmäßigen Handlungen derjenigen nicht übersehen, die versuchen, das in sie gesetzte Vertrauen zu missbrauchen und persönlich von ihrem Zugang zu geheimen Informationen der nationalen Sicherheit zu profitieren.
„Geheimdienstliche Informationen sollten unsere Nation schützen und keinen persönlichen Profit bringen“, sagte G. Zachary Terwilliger, US-Staatsanwalt des östlichen Bezirks von Virginia. „Dieses Urteil wird sicherstellen, dass Edward Snowden keine finanziellen Vorteile aus der Verletzung des in ihn gesetzten Vertrauens erhält.
„Wir werden diejenigen verfolgen, die sensible Positionen in der Regierung ausnutzen, um von den geheimen Informationen zu profitieren, die sie während ihres Regierungsdienstes erfahren haben“, sagte Jeffrey Bossert Clark, stellvertretender Generalstaatsanwalt der Zivilabteilung.
Diese Klage ist getrennt von den strafrechtlichen Anklagen, die gegen Snowden wegen seiner angeblichen Offenlegung von Geheiminformationen erhoben werden. Diese Klage ist eine Zivilklage und basiert einzig und allein auf Snowdens Nichteinhaltung der klaren Verpflichtungen zur Überprüfung vor der Veröffentlichung, die in seinen unterzeichneten Geheimhaltungsvereinbarungen enthalten sind.
Diese Angelegenheit wird von der US-Staatsanwaltschaft für den östlichen Bezirk von Virginia und der Zivilabteilung des Justizministeriums behandelt.
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