Pennsylvania Repräsentantenhaus

Die Verhandlungen im Pennsylvania Repräsentantenhaus vom 21. Juni 2021 über den Gesetzesentwurf House Bill 1300.

Nicht nur in Arizona sehen die Republikaner Bedarf für Wahlreformen, um möglichen Wahlbetrug zu verhindern.

Auch die Republikaner in Pennsylvania schlugen am 21. Juni 2021 eine Überarbeitung des Wahlsystems des Bundesstaates vor, die strengere Anforderungen an die Identifizierung der Wähler und die Überprüfung der Unterschriften auf dem Briefwahlzettel vorsieht. Dies als Reaktion auf den gigantischen Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen 2020, bei dem Donald Trump mit unfairen Mitteln der Wahlsieg gestohlen wurde.

Der Abgeordnete Seth Grove brachte nach monatelangen Anhörungen im Ausschuss für die Staatsregierung des Repräsentantenhauses das Gesetz zum Schutz der Wahlrechte, House Bill 1300, im Repräsentantenhaus ein.

Der Gesetzesentwurf scheint sowohl Ideen der Republikaner als auch der Demokraten zu enthalten und schlägt umfassende Maßnahmen zur Änderung der Wahlregeln vor, darunter:

  • Ermöglichung der vorzeitigen persönlichen Stimmabgabe ab dem Jahr 2025.
     
  • Ermöglichung der Korrektur nicht unterschriebener oder undatierter Stimmzettel vor 20.00 Uhr am Wahltag.

  • Den Bezirken wird die Möglichkeit eingeräumt, zu bestimmten Zeiten an sicheren Orten Briefwahlurnen aufzustellen.

  • Zulassung der Auszählung von Briefwahlunterlagen fünf Tage vor der Wahl.

  • Nach geltendem Recht darf die Auszählung frühestens um 7:00 Uhr am Wahltag beginnen.

  • Jeder Wähler muss bei der Stimmabgabe einen Lichtbildausweis vorlegen.
     
  • Die Überprüfung der Unterschrift bei Briefwahlen wird vorgeschrieben.

  • Abschaffung des ständigen Briefwahlverzeichnisses.

  • Einrichtung eines Büros für Wahlprüfungen, das dem Büro des Generalrechnungsprüfers des Bundesstaates unterstellt ist.

  • Das neu geschaffene Büro wird Vorladungsbefugnisse haben und regelmäßig Wahlprüfungen durchführen.

Stimmen zum Gesetzesentwurf

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses von Pennsylvania, Bryan Cutler, befürwortet den Gesetzentwurf.

Das vorgeschlagene Gesetz wird wahrscheinlich vom Gouverneur von Pennsylvania, Tom Wolf, einem Demokraten, blockiert werden, obwohl die Republikaner sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat in der staatlichen Legislative kontrollieren. Wolf hat Anfang der Woche angedeutet, dass er gegen jedes Wahlgesetz der Republikaner sein Veto einlegen wird.

Die Republikaner haben möglicherweise nicht genug Stimmen, um Wolfs wahrscheinliches Veto zu überstimmen.

Minderheitenführerin im Repräsentantenhaus, Joanna E. McClinton kritisierte, dass die Republikaner die Demokraten während des Gesetzgebungsverfahrens ausbremsten, und sagte, der Gesetzentwurf werde in der Exekutive in eine Sackgasse geraten.

Die Verhandlung fanden im Pennsylvania Repräsentantenhaus am 21. Juni 2021 statt.
https://www.legis.state.pa.us/WU01/LI/HS/2021/0/20210621.htm

Quellen:

House Bill 1300
https://www.legis.state.pa.us/CFDOCS/Legis/PN/Public/btCheck.cfm?txtType=HTM&sessYr=2021&sessInd=0&billBody=H&billTyp=B&billNbr=1300&pn=1760

Bericht mit dem Titel „A Comprehensive Review of Pennsylvania’s Election Laws: How Pennsylvania Can Guarantee Rights and Integrity in Our Election System“.
https://www.documentcloud.org/documents/20702950-election-oversight-hearing-final-report

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